aus den Leitsätzen des VG Oldenburg:
Ein Verwaltungsakt kann einem Unternehmen per E-Mail bekannt gegeben werden, wenn dieses bereits vorher mit der Erlassbehörde per E-mail in der Angelegenheit kommuniziert hat und keine Einwände gegen dieses Kommunikationsmittel erhob.
Wird ein Verwaltungsakt, der inhaltlich offensichtlich zwei juristische Personen zugleich betrifft, der gemeinsamen Geschäftsführerin dieser beiden juristischen Personen übermittelt, so [...]

zum Streitstand – Bedeutung “OK-Vermerk”
I.
…Die überwiegende Meinung geht bisher davon aus, der “OK-Vermerk” erbringe weder den Beweis für einen Zugang des Faxes beim Empfänger und reiche auch für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht aus (BGH NJW 1996, 665; 2004, 1320; BFH BB 1999, 303; BAG MDR 2003, 91; KG KGR 2002, 27; Palandt – Heinrichs, [...]

Nach dem Beschluss der Landesregierung können demnächst Fahrzeughalter ihre Kraftfahrzeuge bei niedersächsischen Zulassungsstellen nur noch um- und anmelden, wenn sie keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände haben. “In 2007 hatten wir mehr als 190.000 Fälle, in denen die Kraftfahrzeugsteuer nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wurde. Dadurch entstehen zusätzliche  Verwaltungskosten im sechsstelligen Bereich, für die das Land und damit die [...]

Die Antragsteller der drei entschiedenen Verfahren wollen in der Region Hannover gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Die Region Hannover hat dies mit Verfügungen, deren Sofortvollzug sie unter Androhung von Zwangsgeldern angeordnet hat, untersagt. Das Gericht kommt in seinen Entscheidungen zu dem Ergebnis, dass die dagegen erhobenen Widersprüche bzw. Klagen voraussichtlich erfolgreich sein werden.
Die Antragsgegnerin [...]

Unter dem neu eingerichteten Portal www.literatur-niedersachsen.de findet man Institutionen, Schriftsteller und Texte vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Das Portal bietet umfassende Such- und Filtermöglichkeiten nach Literatur, Orten, Autoren und Epochen.
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