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Fundsachen

Netzsperren – Unterschriftenaktion für den Gesetzentwurf

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Kontrapunkt gegen die Online-Petition

Da hofft man, dass der Kollege die Petition wie auch den Gesetzesentwurf gelesen hat. Natürlich hat er sich ebenfalls mit den bereits im Februar im Unterausschuss vorgebrachten Ansichten auseinandergesetzt und auch die Argumente der Mitzeichner und etwaige Gefahren zumindest zur Kenntnis genommen.

Dann aber macht folgender Ausspruch nicht wirklich Sinn – nein er suggeriert sogar etwas, was der Kollege bei längerem Nachdenken nicht wirklich sagen wollte oder?

“Die 70 000 Unterstützer der Online-Petition repräsentieren nicht die Meinung der deutschen Bevölkerung, die meisten Deutschen wollen Kinderpornos gesperrt wissen”, meinte der Vorsitzende der Kinderhilfe Georg Ehrmann.

[Quelle - Westfalenblatt vom 12.05.2009]

“na ja” – 19-2009

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….Zwar würden strafrechtliche Maßnahmen in die Kompetenz der Mitgliedsländer fallen, es gebe jedoch unterschiedliche Auffassungen der Zuständigkeiten. Die EU-Kommission könnte Gemeinschaftsrechtsbestand in den Verhandlungen durchaus so interpretieren, dass Netzsperren in der EU eine gängige Regelung seien. Über die ACTA-Verhandlungen könnten diese internationalisiert und einzementiert werden, so eine mit der Situation vertraute Person in der Wirtschaftskammer…(ORF.AT 27.04.2009)

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“Die Mannschaft ist jung, weiterhin entwicklungsfähig und perspektivisch an den Club gebunden.” – Felix Magath.
(FAZ vom 06.05.2009)

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heute schon SMS bekommen und nicht reagiert – In Frankreich kann das in der Zelle enden – Süddeutsche vom 06.05.2009

“Er hat es unterlassen, eine mögliche Straftat bei den Behörden anzuzeigen”, sagte der Staatsanwalt.

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netter Fragenkatalog, den das BVerfG im Rahmen des Verfahrens um die Vorratsdatenspeicherung da versendet hat.

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Leitfaden zum Vereinsrecht

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Das Bundesministerium der Justiz bietet in seinem Internetangebot einen 39-seitigen Leitfaden zum Vereinsrecht an.

Der Leitfaden zum Vereinsrecht kann unter www.bmj.de/Vereinsrecht abgerufen werden. Er wendet sich insbesondere an Vereinsgründer, Vereinsmitglieder und Vereine und informiert über die wesentlichen Rechte und Pflichten der Mitglieder und Organe des Vereins.

{Quelle – PM des BMJ vom 23.04.2009}

“na ja” 16-2009

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Zur Begründung der “Verhörmethoden” der USA

„Angesichts dessen, dass der Zweck des CIA-Programms ausschließlich eng darauf begrenzt ist, das überragende Interesse der Regierung am Schutz der Nation zu unterstützen, ohne unnötige oder ernsthafte Schmerzensschäden anzurichten, kommen wir zum Schluss: Es kann nicht gesagt werden, dass das Verhörprogramm ,das zeitgenössische Gewissen schockiert‘, wenn es im Lichte ,herkömmlichen Regierungshandelns‘ und ,gegenwärtiger Praxis‘ gemessen wird.“

(Weltonline – 17.04.09)

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Die Schiffe der Seeräuber müssen auf hoher See unverzüglich versenkt werden. (Hans-Peter Uhl – Weltonline – 17.04.09)