Herr Schaar zum Zugangserschwerungsgesetzentwurf
“…Erst am Dienstag haben die Koalitionsfraktionen ihre Formulierungsvorschläge auf den Tisch gelegt – bis dahin war auch mir nichts davon bekannt. Abgesehen von wenigen Details, die ich von Journalisten erfahren habe. Auch vom zuständigen federführenden Wirtschaftsministerium bekam ich trotz Nachfrage nichts zum Stand der Entwürfe…”
Ein transparentes Gesetzgebungsverfahren sieht anders aus – war wohl aber auch nicht gewollt.
Aus dem letzten Versuch eines MdB
….Dieses Gesetz würde jedoch eine Zäsur bedeuten: Zum ersten Mal seit 1949 würde die SPD im freien Teil Deutschlands eine Infrastruktur mit beschliessen, bei der *auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde* *Inhalte im Internet zensiert werden können*…..
(unterste Schublade)
“…Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen….”
Uups “…Urheberrechtsverletzungen…”
auch mal Stammtisch:
- CDU/CSU = keinerlei Sachverhaltskenntnisse
- SPD = sollte sich nur noch mit gebückter BilduntermArmHaltung ablichten lassen = Projekt 18 im Blick
- Bundesregierung = Internetausdrucker
Ach ja – für Statistiker (zum erwarteten Rückgang wegen fehlender Massenverfahren – PKS2008)
Verbreitung kinderpornographischer Schriften
2007 347 – 2008 123 = (-65%)
Besitz/Verschaffung von Kinderpornographie
2007 8.832 – 2008 6.707 = (-24%)
Ohhh verloren?
(Jörn Thießen in Weltonline) „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.“ Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen.
zur Europawahl und dem “PR-GAU” der FDP
u.a. jetzt auch in der Süddeutsche , im Spiegel und natürlich nach der gerichtlichen Entscheidung nochmals in der FAZ mit neuer Angriffsfläche
- Dumme Sache das mit den IP-Adressen -
- deutlich sichtbar die falsche Strategie gewählt -