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….Zwar würden strafrechtliche Maßnahmen in die Kompetenz der Mitgliedsländer fallen, es gebe jedoch unterschiedliche Auffassungen der Zuständigkeiten. Die EU-Kommission könnte Gemeinschaftsrechtsbestand in den Verhandlungen durchaus so interpretieren, dass Netzsperren in der EU eine gängige Regelung seien. Über die ACTA-Verhandlungen könnten diese internationalisiert und einzementiert werden, so eine mit der Situation vertraute Person in der Wirtschaftskammer…(ORF.AT 27.04.2009)

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“Die Mannschaft ist jung, weiterhin entwicklungsfähig und perspektivisch an den Club gebunden.” – Felix Magath.
(FAZ vom 06.05.2009)

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heute schon SMS bekommen und nicht reagiert – In Frankreich kann das in der Zelle enden – Süddeutsche vom 06.05.2009

“Er hat es unterlassen, eine mögliche Straftat bei den Behörden anzuzeigen”, sagte der Staatsanwalt.

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netter Fragenkatalog, den das BVerfG im Rahmen des Verfahrens um die Vorratsdatenspeicherung da versendet hat.

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Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 7. Mai 2009 um 15:10 Uhr veröffentlicht und wurde unter Fundsachen von Rechtsanwalt Gruebner abgelegt.| zitierte Gesetze und Rechtsprechung werden über dejure.org verlinkt

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