“Das BKA muss konsequent dokumentieren, wie die Liste erstellt wird, damit es gerichtsfest ist, das steht so auch im Gesetzentwurf.” – FvdL im Spiegel vom 26.05.09 ()

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Wortschöfungskette aus der “teils live übertragenen”-Anhörung vom 27.05.2009

…Overblocking…Internetmauer… Hausprovider…Chilling-Effekt…Cybercop…

BKA auf Frage nach Vertriebswegen:

…keine wissenschaftlich fundierte Auswertung zu Vertriebswegen…
…alles wird genutzt…

Gegen-Antwort…Das wussten wir schon…

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