Zugleich versicherte die Ministerin, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die einzelnen Seiten identifiziere und “die volle Haftung übernimmt”.  (Heise)

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der Bundesinnenminister als Verfassungsminister hat klargemacht, dass das Fernmeldegeheimnis hier nicht berührt ist. (FAZ)

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…Die erste Tätigkeit auf der Arbeit sei üblicherweise das Frühstück…
(aus SG WI Urteil – 23.01.2009 – S 1 U 99/08)

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… Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt….Dabei wird sichergestellt, dass keine legalen Angebote auf die Liste gelangen und ein effektiver Rechtsschutz möglich ist….
(Eckpunktepapier-E – Kinderpornographie – 23.03.2009)