Tagesordnungspunkt 22 am 6. März 2009
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
Der Innen-, Rechts- und Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat eine Stellungnahme.
Darin fordern sie ausdrücklich eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Länderinteressen. Zur Begründung erklären sie, dass die künftig zu erwartenden Sicherheitsvorgaben des BSI erhebliche Auswirkungen auf die Informationstechnik der Länder haben [...]

Auf der Homepage des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen steht nunmehr die dritte Auflage der Broschüre “Das Niedersächsische Datenschutzgesetz” (NDSG) des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen als Download zur Verfügung. Die überarbeitete Kommentierung hilft bei datenschutzrechtlichen Fragen- und Problemstellungen. Die 170-seitige Fassung enthält hilfreiche Erläuterungen zur Anwendung des NDSG. Neben neuen Praxisbeispielen sind zusätzlich ein  [...]

Nach den nunmehr ständigen Wasserstandsmeldungen zum Themenbereich Datenschutz, ist auch folgende Meldung aus dem Bundestag erhellend, wie mit entsprechenden Daten umgegangen wurde und wird.
Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat nach Angaben der Bundesregierung Daten von rund 200.000 Patienten zur Rekrutierung von Teilnehmern für ein Gesundheitsförderungsprogramm an eine private Firma weitergegeben.
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Von dieser Firma beschäftigte examinierte Krankenpflegkräfte [...]

Der Generalanwalt Yves Bot schlägt dem Gerichtshof vor die Klage abzuweisen, da die Richtlinie rechtmäßig auf Grundlage des EG-Vertrags [Art. 95 EG] erlassen wurde.
Die Richtlinie enthalte nach Ansicht Bots keine Bestimmungen, die die Bedingungen für den Zugang zu Daten und ihre Verwendung für Tätigkeiten, die den Staaten oder staatlichen Stellen zugewiesen sind und mit den [...]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute am 25.09.2008 die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht (www.vorratsdatenspeicherung.de). Die im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem Plan zu verweigern.
Näheres zu dem unter Datenschutzgesichtspunkten interessanten Abkommen inkl. der wohl derzeitigen Textfassung auf den [...]