Archiv der Kategorie: Datenschutz

datenschutzrechtliche Beiträge

Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den
verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

(aus der PM des BVerfG vom 2. März 2010 – Urteil vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08)

Empfehlungen Bundesrat – TMG-E

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aus den Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 32 der 859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009 zum Entwurf  des  Gesetzes  zur  Bekämpfung  der  Kinderpornographie  in Kommunikationsnetzen: – der Bundestag wird die 2.und 3. Lesung voraussichtlich am 18.06.2009 Punkt 7 durchführen.

aus den Empfehlungen:

Der Ausschuss für Frauen und Jugend hat keine Einwände gegen den Regierungsentwurf.

Der federführende Wirtschaftsausschuss hat erhebliche Bedenken, da der Gesetzentwurf zahlreiche rechtliche und technische Fragen  aufwirft, insbesondere ob die bestehenden   Möglichkeiten  unzureichend  sind  und  wie  sie  effektiver  umgesetzt  werden  können. Weiterlesen →

öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf bzgl. Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt

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(Fr. Edelgard Bulmahn – Auszug einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de )

…Auf Bestreben der SPD-Arbeitsgruppe wird der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem ich vorsitze, am 27. Mai 2009 eine öffentliche Anhörung durchführen, in der auch datenschutzrechtliche Aspekte erörtert werden sollen. Ihre Kritikpunkte werde ich sowohl in der Arbeitsgruppe als auch im Ausschuss ansprechen…

[Quelle:  abgeordnetenwatch.de vom 12.05.2009]

Bundesrat – Empfehlungen zum BSIG – Entwurf

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u.A. bittet der Bundesrat im Hinblick auf § 5 Absatz 1 BSIG-E im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob die in § 5 Absatz 1 des Gesetzentwurfs vorgesehene Befugnis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, ohne jeden Anlass “Protokolldaten, die beim Betrieb von Kommunikationstechnik des Bundes anfallen”, zu erheben und automatisiert auszuwerten sowie “die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik  des  Bundes  anfallenden  Daten”  einschließlich  der Kommunikationsinhalte automatisiert auszuwerten, verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält. Weiterlesen →

Mehrheit für Gesundheitskarte

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…Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich die Gesundheitskarte mit Notfalldatensatz und Zugang zur elektronischen Patientenakte. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie, die der Hightech-Verband BITKOM im Rahmen der Computermesse CeBIT vorgestellt hat. Drei Viertel der Bürger (74,7 Prozent) wünschen sich eine zentrale Speicherung von medizinischen Daten an einem sicheren Ort…

{Quelle – PM Bitkom vom 04.03.2009 }

…abgesehen von einem sicheren Ort wünsche ich mir auch eine drastische Reduktion der Krankenkassen – nur leider gehen Wünsche nicht immer in Erfüllung.