Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine [...]

aus den Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 32 der 859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009 zum Entwurf  des  Gesetzes  zur  Bekämpfung  der  Kinderpornographie  in Kommunikationsnetzen: – der Bundestag wird die 2.und 3. Lesung voraussichtlich am 18.06.2009 Punkt 7 durchführen.
aus den Empfehlungen:
Der Ausschuss für Frauen und Jugend hat keine Einwände gegen den Regierungsentwurf.
Der federführende [...]

(Fr. Edelgard Bulmahn – Auszug einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de )
…Auf Bestreben der SPD-Arbeitsgruppe wird der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem ich vorsitze, am 27. Mai 2009 eine öffentliche Anhörung durchführen, in der auch datenschutzrechtliche Aspekte erörtert werden sollen. Ihre Kritikpunkte werde ich sowohl in der Arbeitsgruppe als auch im Ausschuss ansprechen…
[Quelle:  abgeordnetenwatch.de vom [...]

u.A. bittet der Bundesrat im Hinblick auf § 5 Absatz 1 BSIG-E im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob die in § 5 Absatz 1 des Gesetzentwurfs vorgesehene Befugnis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, ohne jeden Anlass “Protokolldaten, die beim Betrieb von Kommunikationstechnik des Bundes anfallen”, zu erheben und automatisiert auszuwerten sowie [...]

…Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich die Gesundheitskarte mit Notfalldatensatz und Zugang zur elektronischen Patientenakte. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie, die der Hightech-Verband BITKOM im Rahmen der Computermesse CeBIT vorgestellt hat. Drei Viertel der Bürger (74,7 Prozent) wünschen sich eine zentrale Speicherung von medizinischen Daten an einem sicheren Ort…
{Quelle – PM Bitkom [...]