Herr Schaar zum Zugangserschwerungsgesetzentwurf

“…Erst am Dienstag haben die Koalitionsfraktionen ihre Formulierungsvorschläge auf den Tisch gelegt – bis dahin war auch mir nichts davon bekannt. Abgesehen von wenigen Details, die ich von Journalisten erfahren habe. Auch vom zuständigen federführenden Wirtschaftsministerium bekam ich trotz Nachfrage nichts zum Stand der Entwürfe…”

Ein transparentes Gesetzgebungsverfahren sieht anders aus – war wohl aber auch nicht gewollt.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 18. Juni 2009 um 10:21 Uhr veröffentlicht und wurde unter Bund und Land, Fundsachen von Rechtsanwalt Gruebner abgelegt.| zitierte Gesetze und Rechtsprechung werden über dejure.org verlinkt

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