Herr Schaar zum Zugangserschwerungsgesetzentwurf

“…Erst am Dienstag haben die Koalitionsfraktionen ihre Formulierungsvorschläge auf den Tisch gelegt – bis dahin war auch mir nichts davon bekannt. Abgesehen von wenigen Details, die ich von Journalisten erfahren habe. Auch vom zuständigen federführenden Wirtschaftsministerium bekam ich trotz Nachfrage nichts zum Stand der Entwürfe…”

Ein transparentes Gesetzgebungsverfahren sieht anders aus – war wohl aber auch nicht gewollt.