öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf bzgl. Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt

(Fr. Edelgard Bulmahn – Auszug einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de )

…Auf Bestreben der SPD-Arbeitsgruppe wird der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem ich vorsitze, am 27. Mai 2009 eine öffentliche Anhörung durchführen, in der auch datenschutzrechtliche Aspekte erörtert werden sollen. Ihre Kritikpunkte werde ich sowohl in der Arbeitsgruppe als auch im Ausschuss ansprechen…

[Quelle:  abgeordnetenwatch.de vom 12.05.2009]

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