Archiv der Kategorie ‘Bund und Land‘
Donnerstag, den 18. Juni 2009
Herr Schaar zum Zugangserschwerungsgesetzentwurf
“…Erst am Dienstag haben die Koalitionsfraktionen ihre Formulierungsvorschläge auf den Tisch gelegt – bis dahin war auch mir nichts davon bekannt. Abgesehen von wenigen Details, die ich von Journalisten erfahren habe. Auch vom zuständigen federführenden Wirtschaftsministerium bekam ich trotz Nachfrage nichts zum Stand der Entwürfe…”
Ein transparentes Gesetzgebungsverfahren sieht anders aus – [...]
Rechtsanwalt Gruebner
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Donnerstag, den 11. Juni 2009
Schneller als erwartet wurde die kleine Anfrage der FDP (Drucksache 16/13245) zum Thema Internetsperren beantwortet.
Ob die Wortbestandteile (…keine Kenntnis…keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse….keine Informationen….keine Sperrlisten untersucht….keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes….) für das “Durchwinken” am 18.06.2009 reichen werden? Die SPD könnte an diesem Tag “Weitsicht” zeigen.
{näheres hier}
Rechtsanwalt Gruebner
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Mittwoch, den 10. Juni 2009
aus den Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 32 der 859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009 zum Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen: – der Bundestag wird die 2.und 3. Lesung voraussichtlich am 18.06.2009 Punkt 7 durchführen.
aus den Empfehlungen:
Der Ausschuss für Frauen und Jugend hat keine Einwände gegen den Regierungsentwurf.
Der federführende [...]
Rechtsanwalt Gruebner
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Donnerstag, den 28. Mai 2009
CDU/CSU
…Große Bedenken haben wir insbesondere aus datenschutzrechtlichen und verfahrenstechnischen Gründen im gesamten Bereich der Strafverfolgung sowie damit zusammenhängend bei der Erhebung und Weiterleitung von personenbezogenen Daten. …..Nach der Anhörung kann der Gesetzgebungsprozess nunmehr zügig fortgeführt und noch in den nächsten Wochen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden…
SPD
…Entscheidend sei aber, dass der Gesetzentwurf bezüglich Rechtsstaatlichkeit [...]
Rechtsanwalt Gruebner
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Dienstag, den 12. Mai 2009
(Fr. Edelgard Bulmahn – Auszug einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de )
…Auf Bestreben der SPD-Arbeitsgruppe wird der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem ich vorsitze, am 27. Mai 2009 eine öffentliche Anhörung durchführen, in der auch datenschutzrechtliche Aspekte erörtert werden sollen. Ihre Kritikpunkte werde ich sowohl in der Arbeitsgruppe als auch im Ausschuss ansprechen…
[Quelle:Â abgeordnetenwatch.de vom [...]
Rechtsanwalt Gruebner
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