Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe. Die Ablehnung wurde mit Hinweis auf eine bereits gewährte Beratungshilfe zu einem anderen Bescheid begründet. Die daraufhin eingelegte Erinnerung wurde ebenfalls zurückgewiesen. Der Hinweis auf  verschiedene Angelegenheiten sei unbeachtlich, der Beschwerdeführerin sei es
“…zumutbar im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und [...]

Grundsätzlich hält das BSG an der bisherigen Rechtsauffassung zur Rechtsscheinhaftung bei einer öffentlichen Impfempfehlung der zuständigen Behörde fest.
Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz wegen der Folgen dieses Impfschadens Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung.
Darüber hinaus [...]

Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann. Daran hält der Senat nicht mehr fest.
….
seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2006 in der [...]

…oder wir hacken Ihnen den Link von Ihrer Seite weg…
aus dem Tacheles Diskussionsforum – es ging hierbei um von Harald Thome bereitgestellte Materialen zum Wohngeld.
{Quelle I, II}
na dann…

Der Arbeitnehmer, der zuvor selbst schriftlich gekündigt hat, kann sich regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen, soweit der Arbeitgeber die Kündigung hinnimmt. Andernfalls verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens.
{Quelle: – PM des BAG – Urteil vom 12. März 2009 – 2 AZR 894/07}