Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen.
(Quelle – PM [...]

Die wichtigsten Rechengrößen 2010 im Überblick:
Rechengrößen der Sozialversicherung 2010 (vorbehaltlich Zustimmung Bundesrat):

West
Ost

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung
5500 Euro
66000 Euro
4650 Euro
55800 Euro

Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung
6800 Euro
81 600 Euro
5 700 Euro
68 400 Euro

Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung
5500 Euro
66 000 Euro
4 650 Euro
55 800 Euro

Versicherungspflichtgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung
4162,50 Euro
49 950 Euro
4 162,50 Euro
49 950 Euro

Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung
3750 Euro
45 000 Euro
3750 Euro
45 000 Euro

Bezugsgröße in [...]

Ab sofort können Eltern ihren Antrag auf Kindergeld auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit bearbeiten und online übermitteln.
…
Die im Internet ausgefüllten und bereits übermittelten Anträge müssen nochmals ausgedruckt, unterschrieben und an die Familienkassen übersandt werden. Um die Nutzung des neuen Angebotes der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wurde zunächst auf die qualifizierte digitale [...]

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können.
Allerdings hat er kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen.
Soweit der Arbeitgeber eine überbetriebliche Beschwerdestelle einrichtet, steht [...]

—–
Grundsätzlich besteht ein Versorgungsanspruch auf eine Badeprothese.
Maßgeblich ist, dass eine Badeprothese dem unmittelbaren Behinderungsausgleich beinamputierter Versicherter dient und ihnen im Nassbereich zuhause und im Schwimmband ein sicheres Gehen und Stehen ermöglicht. Daher kommt es nicht darauf an, dass der Besuch eines Schwimmbades einer sportlichen Betätigung bzw einer Freizeitbeschäftigung dient (Schwimmen, Wassergymnastik) und solche Aktivitäten nicht [...]