Archiv der Kategorie: Eingang

Gesamtübersicht des Weblawg von Rechtsanwalt Grübner

Klingeltonangebote nach EU-Untersuchung bereinigt

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70 % der Websites, die wegen missbräuchlicher Praktiken beim Verkauf von Klingeltönen, Hintergrundbildern oder sonstige n Handydiensten im Visier einer 18 Monate dauernden EU-weiten Untersuchung standen, sind inzwischen korrigiert oder geschlossen.

Seit Beginn der Untersuchungen im Juni 2008 wurden von den nationalen Durchsetzungsbehörden 301 Websites wegen massiver Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht überprüft.

70 % der Fälle sind inzwischen geklärt: 52 % (159 Websites) wurden korrigiert, 17 % (54 Websites) geschlossen. Beanstandet wurde u.a.

- unklare (z. B. keine oder lückenhafte) Informationen über den Preis,
- unvollständige Angaben zum Händler und
-irreführende Werbung (vor allem die Bewerbung von Klingeltönen als „kostenlos“, obwohl die Verbraucher in Wirklichkeit einen Abonnementvertrag unterschrieben).

(Quelle – EU-PM vom 17.11.2009)

Rechengrößen der Sozialversicherung 2010

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Die wichtigsten Rechengrößen 2010 im Überblick:

Rechengrößen der Sozialversicherung 2010 (vorbehaltlich Zustimmung Bundesrat):

West Ost

Monat

Jahr

Monat

Jahr
Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung 5500 Euro 66000 Euro 4650 Euro 55800 Euro
Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung 6800 Euro 81 600 Euro 5 700 Euro 68 400 Euro
Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung 5500 Euro 66 000 Euro 4 650 Euro 55 800 Euro
Versicherungspflichtgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung 4162,50 Euro 49 950 Euro 4 162,50 Euro 49 950 Euro
Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung 3750 Euro 45 000 Euro 3750 Euro 45 000 Euro
Bezugsgröße in der Sozialversicherung 2555 Euro 30660 Euro 2170 Euro 26040 Euro

vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung

32003 Euro

[Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales v. 07.10.2009]

Antrag Kindergeld – online

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Ab sofort können Eltern ihren Antrag auf Kindergeld auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit bearbeiten und online übermitteln.

…

Die im Internet ausgefüllten und bereits übermittelten Anträge müssen nochmals ausgedruckt, unterschrieben und an die Familienkassen übersandt werden. Um die Nutzung des neuen Angebotes der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wurde zunächst auf die qualifizierte digitale Signatur verzichtet. Ende nächsten Jahres wird das Angebot um diese Möglichkeit erweitert. Dann ist die Antragsstellung auch papierlos möglich.

…

(Quelle – PM der Bundesagentur für Arbeit vom 16.09.2009 – Antrag – Kindergeld Online)

Löschung einer Ltd. im britischen Handelsregister – steuerliche Folgen

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Nach einer Löschung durch die Registerbehörde ist zu unterscheiden, ob die Gesellschaft mit der Löschung beendet wird oder ob die Gesellschaft ihre Tätigkeit fortführt. Nach der Löschung bleibt das Institut der Restgesellschaft als Kapitalgesellschaft bestehen.

Wenn eine Pflichtverletzung der vertretungsberechtigten Organe zur Löschung der Gesellschaft geführt hat ist ein Nachtragsliquidator zu bestellen (§ 66 Abs. 5 GmbHG, § 273 Abs. 4 AktG).

Ist die Restgesellschaft in Deutschland weiterhin werbend tätig, begründen die Gesellschafter über die Liquidation hinaus einen neuen Zweck. Dieser Zusammenschluss ist nach deutschem Recht als OHG/GbR oder Einzelunternehmen zu behandeln.

Das inländische Vermögen der gelöschten Ltd. geht im Zeitpunkt der Löschung auf die Personengesellschaft oder das Einzelunternehmen über. Die Aufdeckung der stillen Reserven der Ltd. im Wege der Sachauskehrung aller inländischen Vermögensgegenstände führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Bei den Anteilseignern führt die vGA zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und zur Einlage in das Betriebsvermögen der „neuen” Personengesellschaft bzw. des „neuen” Einzelunternehmens.

(Quelle – OFD Hannover, Verfügung v. 3.7.2009)