Bekanntlich wird am 11.04.2008 u.a. über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in 2. und 3. Lesung beraten. Die jeweiligen Ausschüsse tagen am 09.04.2008. Die Formulierungshilfe 16(6)204 wird hierzu im Rechtsausschuss verteilt. Erst danach wird es Klarheit bzgl. einzelner m.E. zu unbestimmten Formulierungen geben.

Ob das Parlament diese dann einfach durchwinken wird

- das Plenarprotokoll wird es zeigen -.

{Quelle – Tagesordnung 94.Sitzung des Rechtsausschusses}