Der Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zu den Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fort und hat entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt.
Die Klausel lautete:
“Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie [...]

Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen.
(Quelle – PM [...]

…”Beim Wechsel auf das Jahr 2000 wurde befürchtet, dass die Steuerungssoftware für Züge, Kraftwerke oder Aufzüge versagen würde, weil sie den Sprung von 99 auf 00 falsch interpretieren würde. Deshalb wurden die Systeme im Jahr 1999 hektisch umprogrammiert. In einigen Fällen wurden die bisherigen zweistelligen Jahrescodes durch vierstellige ersetzt. In anderen Fällen wurde ein sogenanntes [...]