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Monatsarchiv für Dezember 2009

BGH – Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Donnerstag, den 10. Dezember 2009

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden.
Die erste Klausel lautet:
[Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.] “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.”
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist. Sie enthält keinen ausreichenden Hinweis auf [...]

Rechtsanwalt Gruebner
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